), BGBl. (Anm. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. I Nr. Dezember 1989 geltenden Fassung anzuwenden. (1) Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. 4c Z 1 steht der Gebietskörperschaft der gesamte Betrag, im Falle des Abs. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 33. (3) Der Antrag auf Ausstellung eines Waffendokumentes ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. (3) Die einem Wechsel beigesetzte Hypothekarverschreibung unterliegt der in der Tarifpost 18 festgesetzten Gebühr. ), BGBl. 104/2019 (NR: GP XXVI IA 985/A AB 692 S. 88. 2 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Februar 1998 verwirklicht werden. 122. Als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung gilt jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. (5) Hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld, des Gebührenschuldners sowie des Pauschalbetrages gilt § 14 Tarifpost 9 Abs. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Die Urkundspersonen haben Aufschreibungen zu führen, die Angaben über die Art der Schrift, die Gebührenschuldner und den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld enthalten müssen. 629/1994). (4) Die Gebührenschuld entsteht mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Reisedokumentes durch die Behörde. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 26/2000, treten mit 1. Juni 1977 länger als acht Monate zurückliegt. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung); bei Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 bis zum 15. Sind die Gebühren bescheidmäßig festzusetzen, so kann das Finanzamt Österreich nach der bei ihm erfolgten Gebührenanzeige auf Grund eines Antrages und nach Rechtsmittelverzicht des Gebührenschuldners den Bescheid mündlich erlassen; die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. BR: AB 9915 S. Dezember 1994 verwirklicht werden. Anträge auf Eintragung einer Streitanmerkung, je Antrag …………………………. ), BGBl. (24) § 14 Tarifpost 15 Abs. : Abs. 4a Z 2 35 Euro je ausgestellter Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Nr. Hat jemand im Namen eines anderen, ohne von diesem ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt zu sein, eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Inland ausgestellt oder angenommen oder. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Z 3, 17 und 25 StbG ..…………, in anderen als in lit. 4 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. (5) Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf Ermittlung der Ehefähigkeit. sonstige über Antrag erfolgte Änderungen oder Ergänzungen, ohne Rücksicht auf deren Anzahl ………………………………………..……………………….. Ausstellung eines Identitätsausweises …………………………………………... Personalausweis …..………………………………………………………...….. Personalausweis für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. BR: S. Bürgschaftserklärungen zu gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs. 10/1991 (NR: GP XVIII IA 9/A AB 23 S. 5. I Nr. 6 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht. 3) wird oder wenn die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus erfolgt. Jänner 2015 in Kraft und ist auf alle Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Nr. ), BGBl. 705. Nr. ), BGBl. (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. 5, 28 Abs. ), BGBl. 1 und Abs. 91. The world's first artificial satellite was about the size of a beach ball (58 cm.or 22.8 inches in diameter), weighed only 83.6 kg. Nr. I Nr. 1 sind. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. I Nr. (3) Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft errichtet werden, sind gebührenfrei. La Fonda of Lafayette has been serving good Mexican food since 1957. The legendary St-Viateur Bagel Shop is located in a multi-cultural neighborhood in Montréal. 33 (Änderung der Bundesabgabenordnung), Art. 4 erster Satz; Tarifpost 12; Tarifpost 14; Tarifpost 17 Abs. § 3 Abs. Für Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Rechtsgeschäften im Sinne dieser Tarifpost gehört, sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 tritt mit 1. (2) 1. (1) Anweisungen, wodurch von dem Anweisenden einem Dritten eine Leistung an eine andere Person aufgetragen wird, vom Werte der Leistung ............................................................................. 2 v.H. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstelle. (Anm. BR: 4474 AB 4457 S. I Nr. I Nr. I Nr. I Nr. (35) § 35 Abs. 5; Tarifpost 7 Abs. Ours is fundamentally different from the context for those provisions because the ethnic group, in whose favour the discrimination operates in Malaysia, happens to be the one in political control, the Malays. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. I Nr. 28/1999). (Anm. Nr. 72/2004 (NR: GP XXII RV 470 AB 521 S. 66. 2 und 3 BAO gelten sinngemäß. (2) Zur Gebührenanzeige sind die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. 105/2015) geschlossen werden. (2) Automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse stehen schriftlichen Eingaben und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich. Juli 2010 entsteht. 1 entstanden ist, entsteht die Gebührenschuld nach § 14 Tarifpost 10 mit dem 1. : Abs. 780. 4 versehen ist. Dezember 1994 entsteht. 4 vorletzter Satz, § 3 Abs. 105/2015 (Anm. I Nr. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. (3) Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Gebühr ist im vollen Betrage zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird. aus Anlaß der Zulassung zum Verkehr über die erfolgte Zulassung ausgestellt werden (Zulassungsschein), feste Gebühr …….………………..…………....... über die erteilte Bewilligung von Überstellungsfahrten ausgestellt werden (Überstellungsfahrtschein), feste Gebühr ……………........………..…………. BR: S. 261. Die übrigen Bestimmungen des Artikels I sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. 1; 11; 13 Abs. Ist die Anbringung des Vermerkes nicht möglich, hat die die Schrift ausstellende Stelle die Gebührenfreiheit im bezughabenden Verwaltungsakt festzuhalten. § 14 Tarifpost 6 Abs. Der Pauschalbetrag beträgt im Falle des Abs. 136/2017, in der geltenden Fassung, zu entrichten ist, sind gebührenfrei. I Nr. BR: AB 5961 S. Art. März 2020 in Kraft und mit 31. 99/2020, treten mit 1. 112/2012 (NR: GP XXIV RV 1960 AB 1977 S. 179. 5 und Tarifpost 6 Abs. 629/1994). : Tarifpost 13 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, § 14 Tarifpost 6 Abs. BR: 1585 AB 1599 S. 28/1999 (NR: GP XX RV 1471 AB 1505 S. 150. 180/2004, ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gebührenschuld vor dem 1. 5, Abs. Bürgschaftserklärungen, die im Strafverfahren und überhaupt zur Sicherung allgemeiner Interessen außer dem öffentlichen Dienst oder einem Vertragsverhältnisse gegeben werden müssen. 111/2010, treten mit 1. : 31964L0221, 32001L0051, 32003L0086, 32003L0109, 32004L0038, 32004L0081, 32004L0082, 32004L0083, 32004L0114], BGBl. (4) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Finanzamt Österreich einem Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften bietet, auf Antrag zu bewilligen, dass er die auf diese Rechtsgeschäfte entfallenden Hundertsatzgebühren anstelle der sonst in diesem Bundesgesetz angeordneten Entrichtungsformen selbst berechnet und bis zum 15. BR: 9494 AB 9498 S. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder. Jänner 2014 in Kraft. ), BGBl. 144/2001). Click on an earthquake on the above map for a zoomed-in view. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Dezember 1999 verwirklicht werden. BR: 6106 AB 6107 S. 4 Z 1 befreiten Mietverträgen. BR: 9140 AB 9141 S. I Nr. 5, § 9 Abs. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 3 lit. : 373L0183, 377L0780, 389L0646, 389L0299, 389L0647, 391L0031, 383L0350, 386L0635, 389L0117, 391L0308 (EWR/Anh. 306/1968 (NR: GP XI RV 508 AB 949 S. 105. u. S. 109. 444. I Nr. 44/2001 tritt mit 1. How do earthquakes get on these maps? 139, in der jeweils geltenden Fassung, sind befugt, innerhalb der in der Z 1 angeführten Frist die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. 3 zur Gebührenentrichtung Verpflichtete eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt Österreich vorzulegen; dies gilt als Gebührenanzeige. (2) Die festen Gebührensätze, § 2 Z 3, § 4, § 5 Abs. 3 lit. I Nr. 4 Z 3 und Abs. Jänner 2002 entsteht. Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt …………………………….... Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt, bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem halben Jahr ..….……………..…. sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen; Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien im Sinne des Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse; Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an das Zollamt Österreich in den Fällen der Z 4a, und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen; Eingaben an das Zollamt Österreich und an das Bundesfinanzgericht in Angelegenheiten des Zollrechts oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben; Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland; Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw. I Nr. ), BGBl. 1 Z 1 und Abs. Nr. Dezember 2000 entsteht. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Im Fall eines Neuerungsvertrages (Novation) kommt die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgeändert wurde. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. 128/2007 (Betragsanpassung durch V), BGBl. : 32006L0112, 32008L0008, 32009L0133, 32010L0045, 32011L0016], BGBl. 1 sinngemäß anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (5) Dem Wechsel stehen Anweisungen auf einen Unternehmer und Verpflichtungsscheine eines Unternehmers gleich, wenn sie an Order lauten und über eine Geldleistung ausgestellt sind. 1 Z 1, eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 34/2010 (NR: GP XXIV RV 662 AB 741 S. 67. 29/2000 (NR: GP XXI RV 87 AB 101 S. 26. 4; Tarifpost 13; Tarifpost 14 Abs. (4a) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder (Parteienvertreter) befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. : Z 4 aufgehoben durch Art. März 1938 erlassen wurden, finden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, sinngemäß Anwendung. BR: 8815 AB 8823 S. ), BGBl. § 14 Tarifpost 4 Abs. 1 Z 1 bis 3, Abs. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die festen Stempelgebühren im zweifachen Betrag zu entrichten. 1 Freiwilligengesetz; Anträge, die im Zusammenhang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestellt werden, und diesbezügliche Rechtsmittelverfahren, wenn der Rechtszug an das Bundesfinanzgericht geht; Ansuchen um Austausch einer bis zum Ablauf des Übergangszeitraumes ausgestellten Bescheinigung des Daueraufenthaltes (§ 53a NAG), einer Daueraufenthaltskarte (§ 54a NAG) oder eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) gegen den Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“. 1 Z 4 und Z 5) unterliegen der zweite und jeder weitere Bogen einer Gebühr von 13 Euro. BR: 6250 und 6251 AB 6268 S. 6, Tarifpost 9 Abs. Juli 1988 entsteht. Título original: Paths of Glory. im Falle der Z 2 die Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt abgeschlossen werden und der Eintritt sowie die Höhe des Schadens bei Selbstberechnung dem gemäß § 3 Abs. Nr. BR: 3131 AB 3134 S. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z 2 und 3 sind erstmals anzuwenden. 130/1997 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. 1 und Abs. (4) §§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 9 und Eingaben um Ausstellung der in Abs. 1 FSG, BGBl. Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit. 3 und Tarifpost 14 Abs. 4 erster Satz; Tarifpost 17 Abs. 52/2009). Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die elektronische Übermittlung der Abrechnung und das Verfahren mit Verordnung näher zu regeln. I Nr. : Tarifpost 10 aufgehoben durch BGBl. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr nach Z 1 für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte, für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, sowie für Bestandgeber, denen eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt, bestimmen. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt Österreich zu entrichten. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtete Zulassungsstellen; Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz, BGBl. Senderos de gloria es una película dirigida por Stanley Kubrick con Kirk Douglas, George Macready, Adolphe Menjou, Ralph Meeker, Wayne Morris .... Año: 1957. 2 StbG, in den Fällen der §§ 12 Abs. 2/1934), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung; Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von einem Glaubensbekenntnisse zu einem anderen; Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer öffentlichen Behörde oder einem Amte gefordert werden; Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für den Bezug eines Unterhaltsbeitrages von einer Gebietskörperschaft, einer öffentlichen Anstalt, einem Privatpensionsinstitut, einer Versorgungsanstalt; Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente; Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen Angelegenheiten zu legende Rechnung belegt werden muß; Klauseln, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen; Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die Unternehmer zur Befriedigung ihrer Forderung gelangen können; Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch durch Verwendung als Beilage gemacht wird; Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern und aus dem Partnerschaftsbuch, dann Zeugnisse über Geburts-, Trauungs-, Todesfälle und Fälle der Eintragung einer Partnerschaft um die im diplomatischen Wege von auswärtigen Behörden entweder durch die österreichischen Gesandtschaften im Ausland oder durch die fremden, hierlands anwesenden Gesandten angesucht wird, bei reziprokem Verfahren, solange sie im Ausland verwendet werden; Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für Zuchttiere zu erbringen sind; Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen; Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsabfertigung von Waren verlangt werden; Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist; An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich der An- oder Abmeldung auf den Meldezetteln angebracht werden; Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. : richtig: BGBl. 1 Z 3; Tarifpost 9 Abs. BR: AB 2742 S. 438. in den Fällen der §§ 10 Abs. 1 und 4; 23; 25; 30; 33 Tarifpost 1; Tarifpost 5 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt; (Anm. Jänner 1988 in Kraft. März 2004 in Kraft und mit 31. 1 Z 4 und 4a nicht anzuwenden. Reisepass gemäß § 8 Abs. I Nr. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.